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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Alle Lieferungen und Leistungen von Schneider Digital erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch Schneider Digital.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler, bzw. Nichtverbraucher. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie ausdrücklich, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.
2.2. Angebote von Schneider Digital erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Schneider Digital von Dritten gefertigte Komponenten liefert.
2.3. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
2.4. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.

 

3. Lieferzeit

3.1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Schneider Digital angegebenen Lieferzeiten sind circa Zeiten. Gerät Schneider Digital in Verzug, so haftet Schneider Digital für den durch den Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Schneider Digital verursacht wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.
3.2. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger, von Schneider Digital nicht zu vertretender Umstände ist Schneider Digital berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragsparteien sind ausgeschlossen.
3.3. Schneider Digital ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus Schneider Digitals Auftragsbestätigung und verstehen sich ab dem von Schneider Digital gewählten Auslieferungslager ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. In den Preisen eingeschlossen ist die handelsübliche Standardverpackung der gelieferten Ware, nicht jedoch Kosten und Nebenkosten des Versandes wie Porto, Fracht, Zustellgebühren etc.; diese Kosten werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt, wenn nicht versandkostenfrei beim Produkt angegeben ist!
4.2. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlusts gelieferter Ware geht mit Verlassen des Auslieferungslagers von Schneider Digital auf den Vertragspartner über.
4.3. Rechnungen von Schneider Digital sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, 5 Tage nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti und sonstige Abzüge zahlbar. Schneider Digital nimmt Schecks stets nur erfüllungshalber an; die Einzugsspesen werden dem Vertragspartner berechnet. Im Falle von Teillieferungen gemäß 3.3. ist nur der anteilige Kaufpreis zahlbar.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Vertragspartners berechnet Schneider Digital Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, Schneider Digital bleibt der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens, dem Vertragspartner der Nachweis eines niedrigeren Verzugsschadens von Schneider Digital vorbehalten.
4.5. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Schneider Digital ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

5. Gewährleistung

5.1. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist Schneider Digital nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
5.2. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung Schneider Digital schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind Schneider Digital unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
5.3. Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, Schneider Digital die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl von Schneider Digital entweder beim Käufer oder bei Schneider Digital. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird Schneider Digital von der Gewährleistung frei.
5.4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Schneider Digital nicht befolgt oder der Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Verbrauchsmaterialien verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen von Schneider Digital entsprechen. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Vertragswaren zusammen mit solchen Geräten oder Programmen
entstehen, deren Kompatibilität Schneider Digital nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
5.5. Im Falle der Nachbesserung erwirbt Schneider Digital mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird Schneider Digital mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Vertragspartner Eigentümer der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten.
5.6. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt (ungültige Seriennummer oder durch Eigenverschulden beschädigte Ware, kein defekt vom Hersteller feststellbar), werden die entstehenden Kosten zu den jeweils gültigen Servicepreisen von Schneider Digital in Rechnung gestellt.
5.7. Der Garantietausch verlängert nicht die Gewährleistungszeit.

 

6. Wartung und Service

6.1. Schneider Digital erbringt nach Maßgabe der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung mit dem Vertragspartner auch über die Gesetzliche Gewährleistungsfrist von sechs Monaten hinaus Wartungs- und Instandhaltungsleistungen für gelieferte Geräte. Die Regelungen der vorstehenden Ziffer 5.2. bis 5.5. gelten insoweit entsprechend.
6.2. Die Schneider Digital-Serviceleistungen umfassen alle Maßnahmen, die durch gewöhnlichen Gebrauch und gewöhnliche Abnutzung der gelieferten Geräte erforderlich werden. Die von Schneider Digital zu erbringenden Leistungen beziehen sich auf den in der schriftlichen Auftragsbestätigung von Schneider Digital angegebenen Lieferort; Mängel oder Schäden, die durch nicht von Schneider Digital gelieferte Produkte oder die Kombination mit solchen Produkten oder Komponenten entstehen, sind ausgenommen.
6.3. Zur Behebung von Mängeln nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist Schneider Digital nach seiner Wahl auch zur Ersatzlieferung anderer, aber gleichwertiger Komponenten oder gebrauchter, aber neuwertiger Austauschkomponenten berechtigt.
6.4. Einzelheiten und Beschreibungen der Schneider Digital Serviceleistungen sind der jeweils aktuellen Broschüre zu entnehmen. Schneider Digital behält sich vor, von Zeit zu Zeit die vertraglich festgelegten Serviceleistungen nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden in veränderter Form zu gewähren.

 

7. Leihstellung

Schneider Digital stellt auf Wunsch Leihstellungen zur Verfügung. Bei Rückgabe aller mit einer Leihstellung angebotenen Produkte berechnet Schneider Digital eine Handlingpauschale entsprechend der Summe des Leihstellungs-Angebotes. 50% der Handlingpauschale des jeweiligen Produktes werden bei einem Neugeschäft aus der gleichen Produktgruppe innerhalb der folgenden 30 Tage angerechnet.

 

8. Versand und Gefahrenübergang bei Leihstellungen

8.1. Die Leihgegenstände werden von Schneider Digital an die Lieferadresse des Leihers versendet.
8.2. Die Auswahl der Versandart erfolgt nach unserer freien Wahl.
8.3. Schneider Digital ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Leiher nicht von Interesse.
8.4. Die Gefahr für die Lieferung geht auf den Leiher über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager bzw. die Geschäftsräume von Schneider Digital verlassen hat.
8.5. Die Rücksendung der Leihgegenstände durch den Leiher erfolgt auf dessen Gefahr.
8.6. Bei Übergabe der Leihgegenstände in den Geschäftsräumen von Schneider Digital erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Leihgegenstände.

 

9. Hardware-Miete & Leihstellungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Miete und Leihstellungen von Hardware der Firma Schneider Digital, sind jeweils dem aktuellen Mietvertrag zu entnehmen. Er ist Bestandteil der vorliegenen AGB und wird dem Mieter / Leiher vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gegeben.

 

10. Miete

Die Mietbedingungen sind in einem eigenen Mietvertrag festgelegt.

 

11. Haftung

11.1. Wird von Schneider Digital eine vertragswesentliche Pflicht verletzt oder eine schriftlich gegebene Eigenschaftszusicherung nicht eingehalten, so ist die Haftung von Schneider Digital der Höhe nach auf den Umfang der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung von Schneider Digital beschränkt. Schneider Digital gewährt dem Vertragspartner auf Anforderung Auskunft über Höhe und Umfang der Versicherungspolice.
11.2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Schneider Digital, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind). Ferner sind ausgeschlossen Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten,
einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
11.3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern Schneider Digital oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gleiches gilt im Falle einer Schadensersatzpflicht von Schneider Digital nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

12. Eigentumsvorbehalt

12.1. Alle Lieferungen von Schneider Digital erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und Rechten („Vorbehaltsware“) erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über. Schneider Digital wird auf Wunsch des Vertragspartners bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn und soweit der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen von Schneider Digital um mehr als 30 % übersteigt.
12.2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verarbeiten oder umzugestalten. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Vertragspartner bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Forderungen von Schneider
Digital an Schneider Digital ab. Schneider Digital nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die Schneider Digital abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte von Schneider Digital hinweisen.
12.3. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Schneider Digital ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Schneider Digital kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen, diesen die Abtretung der Forderungen anzeigen und die Forderungen selbst einziehen.
12.4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes wird der Vertragspartner die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch oder Diebstahl ausreichend versichern und Schneider Digital auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice gewähren. Der Vertragspartner tritt seine diesbezüglichen Versicherungsansprüche bereits jetzt an Schneider Digital ab. Schneider Digital nimmt diese Abtretung an und erklärt die Rückabtretung an den Vertragspartner mit der Maßgabe, dass diese wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt erloschen ist.

 

13. Rechte Dritter

Schneider Digital wird den Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Vertragspartner Schneider Digital von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und Schneider Digital alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

 

14. Export

Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Falle eines Exports der Vertragswaren die Bestimmungen des US-amerikanischen und/oder des deutschen Außenwirtschaftsrechts zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferung in Länder, an Empfänger oder zu Zwecken, von welchen der Vertragspartner weiß oder wissen muss, dass sie der außenwirtschaftsrechtlichen Kontrolle unterliegen.

 

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

15.1. Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. 
15.2. Schneider Digital wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

 

16. Software

Für von Schneider Digital mitgelieferte, nicht von Schneider Digital selbst hergestellte Software gelten die §§ 69a bis 69g Urheberrechtsgesetz und ggf. Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages.

 

17. Verschiedenes

17.1. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verträge mit Voll-kaufleuten ist Erfüllungsort Miesbach und ausschließlicher Gerichtsstand Miesbach. Ein Gerichtsstand ist in Miesbach ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat.
17.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.